AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Alltagsengel" (alltagsengel.care), betrieben von der Alltagsengel UG (haftungsbeschränkt), Schillerstraße 31, 60313 Frankfurt am Main (nachfolgend „Betreiber").

Die Plattform vermittelt Leistungen zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI zwischen hilfesuchenden Personen (nachfolgend „Kunden") und zertifizierten Alltagsbegleitern (nachfolgend „Engel").

§ 2 Leistungsbeschreibung

Alltagsengel ist eine Vermittlungsplattform, die Kunden mit qualifizierten Alltagsbegleitern verbindet. Der Betreiber erbringt selbst keine Pflegeleistungen, sondern stellt die technische Infrastruktur für die Vermittlung zur Verfügung.

Die Plattform umfasst insbesondere:

• Vermittlung von Alltagsbegleitern (§ 45a SGB XI)
• Buchungssystem für Termine
• Chat-Kommunikation zwischen Kunden und Engeln
• Abrechnung über § 45b Entlastungsbetrag
• Vermittlung von Krankenfahrten
• Vertrieb von Hygieneboxen

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen.

Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Pflichten der Kunden

Kunden verpflichten sich:

• Nur wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Pflegebedarf zu machen
• Vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig (mind. 24 Stunden) abzusagen
• Die gebuchten Alltagsbegleiter respektvoll zu behandeln
• Fällige Vergütungen fristgerecht zu zahlen

§ 5 Pflichten der Engel (Alltagsbegleiter)

Alltagsbegleiter verpflichten sich:

• Über gültige Qualifikationen gemäß § 45a SGB XI zu verfügen
• Vereinbarte Termine zuverlässig einzuhalten
• Vertrauliche Informationen der Kunden zu schützen
• Die Leistungen fachgerecht und mit Sorgfalt zu erbringen

§ 6 Preise und Abrechnung

Die aktuellen Preise der vermittelten Leistungen sind auf der Plattform einsehbar. Der Betreiber erhält eine Vermittlungsgebühr, die in den angezeigten Preisen enthalten ist.

Die Abrechnung über den Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI erfolgt direkt mit der zuständigen Pflegekasse, sofern der Kunde die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

§ 7 Versicherungsschutz

Alle über die Plattform vermittelten Einsätze sind durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert. Der Versicherungsschutz besteht während der vereinbarten Einsatzzeiten.

§ 8 Haftung

Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für die Qualität der durch die Alltagsbegleiter erbrachten Leistungen haftet der Betreiber nicht, da er lediglich als Vermittler fungiert.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Verträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alltagsengel UG (haftungsbeschränkt), Schillerstraße 31, 60313 Frankfurt am Main, info@alltagsengel.care, +49 178 3382825) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben und Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Widerrufsfolgen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Kündigung

Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bereits gebuchte und bestätigte Termine bleiben von der Kündigung unberührt.

Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses kann über die Funktion „Konto und Daten löschen" im Nutzerprofil, per E-Mail an info@alltagsengel.care oder in Textform erfolgen. Nach Kündigung werden alle personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Abgrenzung der Leistungen

Die über die Plattform vermittelten Alltagsbegleiter erbringen ausschließlich Leistungen zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI. Ausdrücklich nicht umfasst sind:

• Medizinische Behandlungspflege nach § 37 SGB V (z.B. Injektionen, Wundversorgung, Medikamentengabe aus Originalpackung)
• Körpernahe Pflege im Sinne der Grundpflege nach SGB XI (z.B. Waschen, Anziehen, Toilettengang)
• Hauswirtschaftliche Versorgung als eigenständige Leistung nach § 36 SGB XI
• Fahrdienste außerhalb des vermittelten Krankenfahrten-Moduls

Kunden, die solche Leistungen benötigen, sind verpflichtet, sich an einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst zu wenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unzulässige Leistungsausdehnung entstehen.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Details zur Verarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Zwischen Betreiber und Alltagsbegleitern besteht ein Auftragsverarbeitungsverhältnis im Sinne des Art. 28 DSGVO, soweit Alltagsbegleiter Zugriff auf Kundendaten erhalten. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind dokumentiert und werden jährlich überprüft.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Online-Streitbeilegung:Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streit­beilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.